Haushalt & Finanzen

FDP und SPD haben keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dagegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität.

Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz – sicherlich in etwas anderen Worten – in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.

Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.

Entscheidend dafür, dass das Transparenzregister valide Informationen liefert, ist eine möglichst vollständige Datenlage auf Basis der ergangenen Grundsteuermessbescheide. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher hilft es wenig, jetzt die Veröffentlichung übers Knie zu brechen, wenn die darin enthaltenen Daten den Kommunen keine ausreichende Hilfestellung für die Ausgestaltung des Grundsteuer-Hebesatzes bieten.