Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft 26. Juni 202328. August 2023 Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Die Kritik der Opposition ist absurd 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Laut aktueller Steuerschätzung reduzieren sich die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 um 376 Millionen Euro. Dem gegenüber steht zunächst eine eingeplante Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 122 Millionen Euro. Hiervon können 57 Millionen Euro durch einen Konjunkturkredit ausgeglichen werden. So bleibt ein strukturelles Defizit von 65 Millionen Euro.
Die Herausforderungen für Schleswig-Holstein bleiben groß 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Ich möchte eingangs allen Bediensteten der Schleswig-Holsteinischen Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Angesichts steigender und immer komplexerer Aufgaben war das Personal in unseren Finanzämtern in jüngster Zeit enorm gefordert.
Die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite wird nun in Gesetzesform gegossen 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem vorliegenden Tilgungsgesetz wird die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite und damit die Vorgabe des letzten einschlägigen Landtagsbeschlusses nun in Gesetzesform gegossen. Ebenso wie die Notkreditermächtigungen muss das Tilgungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschlossen werden, was die Tragweite unserer heutigen Entscheidung unterstreicht.
Die Landesregierung wird mit Hochdruck an Lösungen für den Haushalt 2024 arbeiten 2. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die Haushaltspolitik seit 2020 ist gezeichnet von enormen und in dieser Form beispiellosen Herausforderungen.
Die Lage ist ernst! 2. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Seit drei Jahren erleben wir eine immer herausfordernder werdende Haushaltspolitik. Zum ohnehin harten Regelgeschäft kommen mehrjährige Notkredite, für die es keine Blaupausen gab.
Ausweitung von TIK SH: Ein großer Erfolg für Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern 1. Juni 202325. August 2023 Heute wurden 5,1 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für Traumapädagogik an Schulen bis Ende 2026 freigegeben. Die letzten Monate haben wir genau darauf hingearbeitet. Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg für die Bereiche Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern.
Vorwürfe mangelnder Transparenz sind haltlos 30. Mai 202325. August 2023 Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist.
Die Landesregierung handelt zügig und konsequent 24. Mai 202325. August 2023 Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.
Wechsel der Zuständigkeiten 17. Mai 202325. August 2023 Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die Themen Haushalt und Finanzen in den Zuständigkeitsbereich von Oliver Brandt übergehen.
Die Kritik der Opposition ist absurd 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Laut aktueller Steuerschätzung reduzieren sich die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 um 376 Millionen Euro. Dem gegenüber steht zunächst eine eingeplante Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 122 Millionen Euro. Hiervon können 57 Millionen Euro durch einen Konjunkturkredit ausgeglichen werden. So bleibt ein strukturelles Defizit von 65 Millionen Euro.
Die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite wird nun in Gesetzesform gegossen 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem vorliegenden Tilgungsgesetz wird die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite und damit die Vorgabe des letzten einschlägigen Landtagsbeschlusses nun in Gesetzesform gegossen. Ebenso wie die Notkreditermächtigungen muss das Tilgungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschlossen werden, was die Tragweite unserer heutigen Entscheidung unterstreicht.
Die Lage ist ernst! 2. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Seit drei Jahren erleben wir eine immer herausfordernder werdende Haushaltspolitik. Zum ohnehin harten Regelgeschäft kommen mehrjährige Notkredite, für die es keine Blaupausen gab.
Vorwürfe mangelnder Transparenz sind haltlos 30. Mai 202325. August 2023 Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist.
Wechsel der Zuständigkeiten 17. Mai 202325. August 2023 Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die Themen Haushalt und Finanzen in den Zuständigkeitsbereich von Oliver Brandt übergehen.
