Haushalt & Finanzen

Koalitionsfraktionen kündigen Dringlichkeitsantrag zur Feststellung der Haushaltsnotlage 2023 an

17. November 2023

Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre bestehen auch in diesem Jahr fort und wirken sich auch im Jahr 2023 auf die Haushaltslage des Landes aus. Zur Einhaltung des Jährigkeitsgrundsatzes und aufgrund der weiterhin bestehenden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein müssen wir daher auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung feststellen.

Nochmals geringere Einnahmen für Land und Kommunen

7. November 20239. November 2023

Die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind unverändert groß. Für die nächsten drei Jahre sind für Schleswig-Holstein nochmals geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Das gilt auch für die Kommunen. Wir werden verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgehen.

Wir müssen Schleswig-Holstein sturmfest machen. Standhaft in den Stürmen von heute, morgen und denen der Zukunft!

3. November 20233. November 2023

Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufbau zur Wirklichkeit der Zukunft passen sollte. Sanierungen an Stegen in Hafenanlagen bieten da ein gutes Beispiel. Sollen sie als festinstallierte Stege wieder so gebaut werden wie vorher? Oder ein paar Zentimeter höher? Oder sollen es schwimmende Stege werden? All das ist auch eine Frage der Kosten.

Chancen des Digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel nutzen

11. Oktober 202312. Oktober 2023

Die Einführung eines Digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere für Verbraucher*innen wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet werden, aber, und das ist der Unterschied im Vergleich zu bestehenden bargeldlosen Zahlungslösungen: Ebenso wie bei Bargeld würde die Zahlung vollkommen anonym ablaufen.

Wir wollen bei den emissionsfreien Fahrzeugen Tempo machen

11. Oktober 202312. Oktober 2023

Klar ist: Die Elektromobilität kann dabei nur ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sein, neben dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Förderung klimafreundlicher Mobilität im Fuß- und Radverkehr. Das Land wird für diesen Baustein seinen Beitrag leisten.

Schwächung der Freiwilligendienste bedeutet Schwächung des Ehrenamts

9. Oktober 20239. Oktober 2023

Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit den Freiwilligendienstleistenden und ihren Trägern. Wenn der Bund tatsächlich seine Mittel halbiert oder deutlich reduziert, ist das eine Katastrophe.

Wir brauchen gezielte Innovationsförderung anstatt Gießkanne

22. September 2023

Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen für die Zukunft, und dabei ist die Unterstützung der Politik selbstverständlich gefragt. Aber ob das Wachstumschancengesetz diese Anforderungen erfüllt, daran haben zumindest führende Wirtschaftsexpert*innen ihre Zweifel.

Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden

22. September 202322. September 2023

Schwarz-Grün arbeitet pragmatisch und lösungsorientiert. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der gewaltigen Herausforderungen in der anstehenden Haushaltsaufstellung tragfähige Lösungen finden werden, die die Zukunft dieses Landes sichern.

Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiertin herausfordernden Zeiten

20. September 2023

Seit eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen zu reagieren.

Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredites. Es geht aber nicht um eine Erhöhung des Kreditvolumens, sondern um eine Anpassung des Verwendungszweckes.

Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort

5. September 202312. September 2023

Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.