Geschlossen und entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen 5. Juni 2025 Gerade vor dem Hintergrund der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dringend geboten, dass Staat, Zivilgesellschaft und demokratische Parteien geschlossen und entschlossengegen Rechtsextremismus vorgehen.
Der 23. Mai ist ein Tag des historischen Bruchs mit der NS-Diktatur 23. Mai 2025 Der 23. Mai ist nicht nur ein Anlass zur Erinnerung und Mahnung – er ist auch zum Bezugspunkt extremistischer Geschichtsumdeutungen geworden. Exemplarisch zeigt sich dies amsogenannten „Reichstag zu Flensburg“, den der verurteilte Neonazi und Rechtsterrorist Manfred Roeder exakt 30 Jahre später, am 23. Mai 1975, einberief. Mit dieser symbolträchtigen Inszenierung wurde ein Grundstein für die Ideologie und Mythologie der heutigenReichsbürgerbewegung gelegt. Dieser ragt in die gesellschaftliche Realität des Jahres 2025 hinein.
Prävention ist genauso wichtig wie Reaktion 22. Mai 202522. Mai 2025 Polizei, Justiz und Strafvollzug sind nur die eine Seite der Medaille, die eigentlich erst einschreiten, wenn es zu spät ist. Wir müssen an die Wurzel ran. Mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger wäre es, wenn das Land noch mehr in Bildung, Integration und Resozialisierung investieren können würde. Das schafft Sicherheit bei den Menschen und einen optimistischen Blick nach vorn im Leben und wirkt so der Kriminalität insgesamt entgegen.
Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt 21. Mai 2025 Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt und müssen aus dieser Fehleinschätzung jetzt lernen. Es gilt das Urteil des Landesverfassungsgerichts vollumfänglich und zügig umzusetzen.
Die Grüne Landtagsfraktion reist nach Polen 5. Mai 2025 Zwei Wochen vor der polnischen Präsidentschaftswahl und zur Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft freuen wir uns auf spannende und aktuelle politische Einblicke. Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung und erinnerungskulturelle Fragestellungen 80 Jahre nach Kriegsende erwarten wir interessante Gespräche, die uns die polnische Sicht auf die Geschichte und aktuelle weltpolitische Konfliktlagen näherbringen sollen.
Die rechtsextreme AfD gehört verboten 2. Mai 2025 Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei und wir unternehmen nichts, sind Menschenleben und unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wenn die neue Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kraft für einen Prüfungsantrag finden, sind die Länder gefordert. Wir müssen eine demokratische Allianz schmieden und uns geeint dem Rechtsextremismus in den Weg stellen.
Vorschlagsrecht bedeutet nicht Wahlpflicht 11. April 2025 Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht, aber das ist eben nur das Recht, einen Vorschlag zu machen. Und der muss nicht angenommen werden. Die Kommunalpolitiker*innen können frei entscheiden, ob sie einem Wahlvorschlag folgen und die vorgeschlagene Person in ein Amt wählen oder nicht. Und das ist gut so.
Hass und Hetze machen nicht an Grenzen halt 2. April 2025 Der Elmshorner Fall weist auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle durch Inhalte auf Social Media hin. Diese Inhalte verfangen und die entscheidende Frage ist, wie wir dem wirksam entgegentreten können. Dazu gehört auf jeden Fall, dass Inhalte, die zu solchen Taten motivieren, schnell gelöscht werden. Da hat unser bestehendes System Praxisdefizite.
Schleswig-Holstein geht beim Schutz von Frauen und Kindern konsequent voran 26. März 202528. März 2025 Hilfe durch Beratung und Frauenhausplätze allein ist nicht ausreichend für einen effektiven Gewaltschutz. Es ist nicht hinreichend, dass die Opfer weichen müssen. Effektiver Schutz kann nur bedeuten, beim Täter anzusetzen. Und dafür ist eine Überwachung und Bewegungseinschränkung durch eine elektronische Fußfessel an derjenigen Person, die bedroht, die gefährdet, die einer anderen nachstellt, genau der richtige Weg!
Ein stabiles soziales Umfeld und Sicherheit für die eigene Zukunftsperspektive sind die beste Kriminalitätsprävention 14. März 2025 Die PKS zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich weiterhin sicher. Der leichte Anstieg der Kriminalitätszahlen geht auf ein Großverfahren zurück, ohne dieses Verfahren hätten wir weniger Straftaten zu verzeichnen. Hervorzuheben ist der Rückgang bei den Tötungsdelikten, der Straßenkriminalität, dem Diebstahl und der Entlastung bei den Straftaten in Bezug auf Cannabis. Es gibt heute in Schleswig-Holstein weit weniger Gewaltkriminalität als noch vor 25 Jahren.
Der 23. Mai ist ein Tag des historischen Bruchs mit der NS-Diktatur 23. Mai 2025 Der 23. Mai ist nicht nur ein Anlass zur Erinnerung und Mahnung – er ist auch zum Bezugspunkt extremistischer Geschichtsumdeutungen geworden. Exemplarisch zeigt sich dies amsogenannten „Reichstag zu Flensburg“, den der verurteilte Neonazi und Rechtsterrorist Manfred Roeder exakt 30 Jahre später, am 23. Mai 1975, einberief. Mit dieser symbolträchtigen Inszenierung wurde ein Grundstein für die Ideologie und Mythologie der heutigenReichsbürgerbewegung gelegt. Dieser ragt in die gesellschaftliche Realität des Jahres 2025 hinein.
Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt 21. Mai 2025 Wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt und müssen aus dieser Fehleinschätzung jetzt lernen. Es gilt das Urteil des Landesverfassungsgerichts vollumfänglich und zügig umzusetzen.
Die rechtsextreme AfD gehört verboten 2. Mai 2025 Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei und wir unternehmen nichts, sind Menschenleben und unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wenn die neue Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kraft für einen Prüfungsantrag finden, sind die Länder gefordert. Wir müssen eine demokratische Allianz schmieden und uns geeint dem Rechtsextremismus in den Weg stellen.
Hass und Hetze machen nicht an Grenzen halt 2. April 2025 Der Elmshorner Fall weist auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle durch Inhalte auf Social Media hin. Diese Inhalte verfangen und die entscheidende Frage ist, wie wir dem wirksam entgegentreten können. Dazu gehört auf jeden Fall, dass Inhalte, die zu solchen Taten motivieren, schnell gelöscht werden. Da hat unser bestehendes System Praxisdefizite.
Ein stabiles soziales Umfeld und Sicherheit für die eigene Zukunftsperspektive sind die beste Kriminalitätsprävention 14. März 2025 Die PKS zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich weiterhin sicher. Der leichte Anstieg der Kriminalitätszahlen geht auf ein Großverfahren zurück, ohne dieses Verfahren hätten wir weniger Straftaten zu verzeichnen. Hervorzuheben ist der Rückgang bei den Tötungsdelikten, der Straßenkriminalität, dem Diebstahl und der Entlastung bei den Straftaten in Bezug auf Cannabis. Es gibt heute in Schleswig-Holstein weit weniger Gewaltkriminalität als noch vor 25 Jahren.
