Rückführungen sind kein Gradmesser für gute Migrationspolitik 22. März 2024 Rückführungen sind doch kein Gradmesser für gute Migrationspolitik. Das kann doch nicht ihr Schwerpunkt sein. Ich würde erwarten, dass Sie zumindest im Ansatz die ökonomische Relevanz von Einwanderung erkennen würden. Sie sind doch auch in Gespräche mit Unternehmen und Verbänden.
Wohnen muss bezahlbar sein! 19. März 2024 Ich freue mich über die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, denn der Schutz von Mieter*innen ist uns besonders wichtig! In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen wir unbedingt auch die Mieten im Blick behalten.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen sind inakzeptabel 1. März 2024 Fraktionssitzungen unter Polizeischutz, Androhungen von Gewalt oder gar Morddrohungen sind vollkommen inakzeptabel. Auch wenn hiervon vielfach Grüne Kommunalpolitiker*innen betroffen sind, trifft es eben auch andere Parteien oder wie in Berkenthin Wählergemeinschaften. Hier ist Solidarität gefordert.
Bürger*innenforen und Bürger*innenräte: Wichtige Instrumente der politischen Beteiligung 28. Februar 2024 Bürger*innenforen und Bürger*innenräte sind wichtige Instrumente zur politischen Beteiligung.
Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben 22. Februar 2024 Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben. Jede Frau hat dieses Recht. Es ist der gemeinsamen Anstrengung aller politischen Kräfte in unserem Haus zu verdanken, dass das Thema längst nicht mehr als Privatsache abgetan wird. Gewalt ist keine Privatsache! Gewalt an Frauen hat strukturelle Ursachen und letzten Endes patriarchale Gründe. Gewalt an Frauen ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Die Bezahlkarte wird die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen 22. Februar 2024 Die Herausforderungen, vor die uns Zuwanderung stellt, wird nicht die Bezahlkarte lösen, sondern das müssen wir alle gemeinsam tun. Und dabei sind wir und diese Landesregierung in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg.
Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können 9. Februar 20249. Februar 2024 Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner: Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden.
Fraktionsmindestgröße: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts! 2. Februar 2024 Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.
Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land 26. Januar 202426. Januar 2024 Schreckliche Taten wie in Brokstedt lassen sich nicht in Gänze verhindern. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land. Das muss verstanden und mit noch mehr Anstrengungen durchgeführt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteiner*innen mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend 26. Januar 202426. Januar 2024 Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.
Wohnen muss bezahlbar sein! 19. März 2024 Ich freue mich über die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, denn der Schutz von Mieter*innen ist uns besonders wichtig! In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen wir unbedingt auch die Mieten im Blick behalten.
Bürger*innenforen und Bürger*innenräte: Wichtige Instrumente der politischen Beteiligung 28. Februar 2024 Bürger*innenforen und Bürger*innenräte sind wichtige Instrumente zur politischen Beteiligung.
Die Bezahlkarte wird die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen 22. Februar 2024 Die Herausforderungen, vor die uns Zuwanderung stellt, wird nicht die Bezahlkarte lösen, sondern das müssen wir alle gemeinsam tun. Und dabei sind wir und diese Landesregierung in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg.
Fraktionsmindestgröße: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts! 2. Februar 2024 Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend 26. Januar 202426. Januar 2024 Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.
