Innen, Recht & Kommunales

Der 23. Mai ist nicht nur ein Anlass zur Erinnerung und Mahnung – er ist auch zum Bezugspunkt extremistischer Geschichtsumdeutungen geworden. Exemplarisch zeigt sich dies amsogenannten „Reichstag zu Flensburg“, den der verurteilte Neonazi und Rechtsterrorist Manfred Roeder exakt 30 Jahre später, am 23. Mai 1975, einberief. Mit dieser symbolträchtigen Inszenierung wurde ein Grundstein für die Ideologie und Mythologie der heutigenReichsbürgerbewegung gelegt. Dieser ragt in die gesellschaftliche Realität des Jahres 2025 hinein.

Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei und wir unternehmen nichts, sind Menschenleben und unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wenn die neue Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kraft für einen Prüfungsantrag finden, sind die Länder gefordert. Wir müssen eine demokratische Allianz schmieden und uns geeint dem Rechtsextremismus in den Weg stellen.

Die PKS zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich weiterhin sicher. Der leichte Anstieg der Kriminalitätszahlen geht auf ein Großverfahren zurück, ohne dieses Verfahren hätten wir weniger Straftaten zu verzeichnen. Hervorzuheben ist der Rückgang bei den Tötungsdelikten, der Straßenkriminalität, dem Diebstahl und der Entlastung bei den Straftaten in Bezug auf Cannabis. Es gibt heute in Schleswig-Holstein weit weniger Gewaltkriminalität als noch vor 25 Jahren.